Globales Regelwerk für einen sicheren Cyberraum

Teilnahme und Mitgestaltung der UNO-Prozesse UN Open-ended Working Group (OEWG) und UN Group of Governmental Experts (GGE) im Bereich Cybersicherheit. Die beiden Arbeitsgruppen sind durch die UN-Generalversammlung beauftragt potentielle Bedrohungen für die Informationssicherheit zu studieren sowie aufzuzeigen wie diesen begegnet werden kann -u.a. durch das auch im Cyber-Raum anwendbare Völkerrecht, freiwillige Normen, Regeln und Prinzipien, vertrauensbildende Massnahmen (VBM) sowie Kapazitätsaufbau. Die OEWG soll zudem die Schaffung eines permanenten institutionellen Dialogs zu diesen Themen im Rahmen der UNO prüfen. Die Schweiz nimmt in beiden Prozessen durch das EDA (Büro Cyber) aktiv teil und setzt sich insbesondere für die umfassende Anerkennung, Einhaltung und Durchsetzung des Völkerrechts im Cyber-Raum sowie für eine ausdrückliche Anerkennung der Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts ein.