Die Schweiz setzt sich für einen sicheren und vertrauenswürdigen Cyberraum ein

Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass auch im Cyberraum klare Regeln gelten und das Prinzip «Recht vor Macht» beachtet wird. Das Fundament für einen sicheren, offenen und freien digitalen Raum, der auf klaren Regeln und gegenseitigem Vertrauen basiert, bilden die Anerkennung, Einhaltung und Durchsetzung des Völkerrechts. Hierzu setzt sich die Schweiz für die zwischenstaatliche Vertrauensbildung sowie die Friedensförderung ein, insbesondere im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Sie überträgt dabei ihr Engagement von der «Offline-Welt» in die «Online-Welt» und schärft ihr Profil im Bereich der Digitalaussenpolitik weiter, indem sie zur Minimierung der Risiken im Cyberraum beiträgt. Betreffend Cybersicherheit fördert die Schweiz den Aus- und Aufbau ihrer eigenen Fähigkeiten und trägt angesichts der ausgeprägten globalen Interdependenzen nach Möglichkeit auch zum Kapazitätsaufbau in anderen Ländern bei. Auch bezüglich Cyberspace kann sich die Schweiz als Brückenbauerin einbringen, indem sie Vertreterinnen und Vertreter aller beteiligten Akteure zusammenbringt, um beispielsweise mit eigenen Initiativen wie dem «Geneva Dialogue on Responsible Behaviour in Cyberspace» die Verantwortlichkeiten im Cyberraum zu klären, verantwortungsvolles Verhalten zu fördern oder neue Gouvernanzmodelle zu entwickeln. Zudem setzt sich die Schweiz für international koordinierte Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von gezielter Desinformation sowie von Hass- und Terrorpropaganda ein. Diese Phänomene fordern die globale Sicherheitspolitik und das Funktionieren der demokratischen Willensbildung zunehmend heraus.