Die Schweiz verfügt über zeitgemässe und kohärente Rechtsgrundlagen bezüglich der Rechte an Daten und ihrer Nutzung
Die Schweiz prüft laufend, ob ihre Rechtsordnung und die internationalen Abkommen für die Datenwirtschaft optimal ausgestaltet sind. Mit zeitgemässen und kohärenten Rechtsgrundlagen kann das Potenzial der Daten für Wirtschaft und Gesellschaft ausgeschöpft werden. Die Schweiz entwickelt eine international abgestimmte Datenpolitik, die unter anderem Fragen der Datensouveränität, des Zugangs zu Daten der Behörden, des internationalen Datenverkehrs, der Wettbewerbsordnung, des geistigen Eigentums, des Datenschutzes und des Umgangs mit Lokalisierungsvorschriften umfasst.
Aktionsfeld
Daten, digitale Inhalte und künstliche Intelligenz
Daten sind ein zentraler Rohstoff der Wissensgesellschaft und der digitalen Wirtschaft. Dies bedingt, dass sie in hoher Qualität vorhanden sind. Soweit keine rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, sollen Daten öffentlich zugänglich und verfügbar gem...
Mehr anzeigenMassnahmen zum Ziel
Grundlagendokumente
- Bericht vom 15. Januar 2020 zur Aussenwirtschaftspolitik 2019, einschliesslich Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2019 (Schwerpunkt Digitalisierung und Aussenwirtschaft) (Aussenwirtschaftsbericht des Bundesra-tes 2019)
- Botschaft vom 15. September 2017 zum Bundesgesetz über die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz
- Gutachten vom 15. Februar 2018 zur Datenportabilität sowie zu Regelungen betreffend die Wiederverwendung von Daten
- Gutachten vom 22. Dezember 2017 zur Möglichkeit der Einführung eines Datenportabilitätsrechts im schweizerischen Recht und zur Rechtslage bei Personal Information Management Systems (PIMS)
- Botschaft vom 6. Dezember 2019 zur Genehmigung des Protokolls vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Ver-arbeitung personenbezogener Daten