Massnahmen

Gesetz über elektronische Medien

Status
laufend
End: Q3-2018

Federführend
UVEK
Bundesamt für Kommunikation BAKOM

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Das Vorhaben, das bisherige Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) durch ein neues Gesetz über elektronische Medien zu ersetzen, wurde bereits im Juni 2016 im Bericht des Bundesrates zum Service public im Medienbereich definiert. Nach der Vernehmlassung, die bis zum 15. Oktober 2018 dauert, wird der Bundesrat unter Berücksichtigung der Stellungnahmen eine Botschaft an das Parlament verfassen.

Aktionsfeld

Politische Partizipation und E-Government

Die politische Partizipation widerspiegelt die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Leben. Technologische Entwicklungen machen neue Formen der Teilnahme an politischen Prozessen möglich und verändern die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger.

Ziel

Der Service public im Medienbereich fördert die politische Partizipation und stärkt die Demokratie

Massnahmen