Überprüfung gesetzliche Formvorschriften öffentliches Recht

Im Rahmen einer Arbeitsgruppe werden Formvorschriften in ausgewählten Erlasse des öffentlichen Rechts überprüft. Diese Detailanalysen sollen zeigen, ob im konkreten Fall Hindernisse für die Digitalisierung bestehen oder nicht, ob Handlungsspielraum bei der behördlichen Anwendung der Formvorschrift besteht und ob allenfalls Gesetzes- oder Verordnungsänderungen erforderlich sind. Die erwähnten Analysen sollen Modellcharakter für weitere Bereiche des öffentlichen Rechts haben.